Dieser Text soll Diskussionen um linken Antisemitismus in Bremen kurz zusammenfassen und die Beteiligten einer kritischen Betrachtung unterziehen, um eine Orientierung in der Gemengelage der antideutschen Bewegung/Zuckungen in Bremen zu ermöglichen.

Im ersten Teil wird der Rahmen der linksradikalen Debatte in Bremen umrissen, um danach drei antiimperialistische Fraktionen und ihre Ideologien zu betrachten: Friedensforum/DKP, Völkerrechtler und Linkspartei. Der fünfte Teil beschreibt die jüngste Veranstaltung zum Thema und die aktuelle Form des Konflikts: Antisemitismusvorwurf und Skandalisierung. Am Schluss wird die inhaltliche Leere der Debatte kritisiert und versucht alte Fragen neu zu stellen.

1. Wer streitet da – die Szene:

Der Konflikt ist vielen irgendwie bekannt, da geht es um das neue Großdeutschland und Amerika, Israel und Terrorismus, sowie die antideutschen, antiimperialistischen, antizionistischen, antinationalen und autonomen Linken. Nicht die antiisraelische Großdemonstration 2009 hat in Bremen franktionsübergreifende Diskussionen ausgelöst, und auch nicht der Israel-Boykott spaltet die Szene, sondern die Antisemitismusvorwürfe an das Bremer Friedensforum, AK-Süd-Nord und Linkspartei seit 2011. Hier beginnt die Betrachtung:

In Bremen gibt es regelmäßig Veranstaltungen zur Israelkritik. Diese locken allerdings nicht die Massen hinterm Ofen hervor. Mehr als 50 Besucher erreicht diese alte Linke nur bei ihren Veranstaltungen zu „Nahost“; daran scheint es besonderes Interesse zu geben.

Dagegen gründete sich ein Bündnis gegen Antisemitismus, das mit einer Präambel versuchte linksradikale Kritik an der Friedenspolitik zu formulieren. Zuletzt fand eine Mahnwache gegen Antisemitismus in der Linkspartei statt mit kleinerem Publikum als die Gegenveranstaltung. Die antideutschen sind wesentlich jünger und poppiger, außer Lippenbekenntnissen gegen Antisemitismus und für Emanzipation war kaum etwas zu vernehmen.

Mehrere LaRage-Artikel, die Autonome Vollversammlung, der Kurzschluss-Projektrat und verschiedene „Einzelne“ beteiligen sich an der Diskussion. Manchmal findet der Streit sogar in bürgerlichen Medien Erwähnung.

2. Bürgerwaffe Israelboykott :

Der Israelboykott in Bremen fand Anklang in der Presse, allenthalben wurde der einseitige Ton kritisiert und darauf hingewiesen, dass ein solcher Boykott an nationalsozialistischen Antisemitimus erinnert. Dabei spielte der Gegenstand des Boykotts, die Arbeits- und Lebensbedingungen im „nahen Osten“, für beide Seiten keine Rolle. Die einen wollen die Produktion in Palästina von einem unabhängigen Palästina beherrscht wissen, die anderen unterstützen Israel irgendwie.

Das antideutsche Bündnis unterstrich, dass diese Friedenspolitik die herrschende Gewalt befürwortet und lediglich Israel verantwortlich macht. Des weiteren kritisierte das Bündnis die Kooperation mit teilweise rechtsradikalen Gruppen zu diesem Zweck.

Mit Nationalist_innen zu kooperieren ist für das Friedensforum und Co kein Problem, weil sie dasselbe wollen: eine neue palästinensische Nation. Israel stört, weil es diese Form des palästinensischen Staatsaufbaus erschwert, oder weil sie Israel nicht mögen:

die verschiedenen Vorwürfe gegen Israel, zumeist des Rassismus1, machen deutlich, dass nicht die Ausbeutung und Unterdrückung unter die Lupe genommen werden, sondern die Ausübung der Herrschaft durch Israel. Dagegen wünschen auch viele Linke nichts weniger als einen richtigen palästinensischen Staat2, also einen mit Souveränität3. Andernfalls wären sie sich mit Israels Regierung einig, die seit Jahren versucht einen demilitarisierten Staat in Palästina durchzusetzen versucht.

3. Menschenrechte im Dienst des Krieges:

2012 organisierte das Friedensforum einen Vortrag mit dem bekannten Völkerrechtler Norman Paech zum Thema „Menschenrechte im Dienste des Krieges“. Dieser berichtete von seinen Erfahrungen an Bord einer kleinen Flotte, die ohne israelische Erlaubnis Güter nach Gaza beförderte und deshalb gestürmt wurde, wobei einige Besatzungsmitglieder starben.4 Des weiteren ging es um Menschenrechte5.

Paech bemerkt an den Menschenrechten etwas: sie werden von der UNO als legitimer Titel für Kriege behandelt. Ihm reicht es dabei nicht, überhaupt festzustellen, dass Gewalt überall und dauernd auf der ganzen Welt unterwegs ist. Er fragt auch nicht, warum das so ist, oder welche Interessen da militärisch durchgesetzt werden. Stattdessen ist ihm wichtig, dass sie eine legale, legitime Form haben.

Das Völkerrecht gibt dafür allerhand Vorschläge; Resolutionen. Jeder Konflikt kann dem Sicherheitsrat vorgelegt werden. Ob er dann Friedenssicherung oder Staatsgründung genannt wird, hängt allerdings vom OK der Veto-Staaten Frankreich, USA, Russland, China und Großbritannien ab. Menschenrechte findet Norman Paech für einen solchen Titel nicht ausreichend.

Kaum ein Staat stellt sich aller Weltöffentlichkeit und sagt, dass bei ihm Menschenrechte nicht mehr gelten6. Um international mitmachen zu dürfen, wird gewaltig interpretiert, was das Zeug hält, um das Elend der Leute den Menschenrechten gemäß zu ordnen. Zum Beispiel haben Gerichte HartzIV als menschenwürdiges Monatseinkommen bestätigt. Anderswo wird die Würde eines Mannes als gefährdet angesehen, wenn er unverschleiertes Haar von Frauen sehen muss. Die Gewalt des Menschenrechts sollte erst untersucht werden, bevor sie abgefeiert, oder als Bewertungskriterium einer politischen Partei hoch gehalten wird7.

Er sieht die Menschenrechte „im Dienste des Krieges“, also zur Legitimation von Kriegen missbraucht und unterstellt damit Kriegsparteien, ihre Kriege für unlautere Zwecke zu führen. Als würden sie normalerweise allen Menschen ein schönes Leben bescheren, und als wären legale Kriege was besonders Tolles.

4. Linke Rechtsfans:

Paech hält allerhand UNO-Resoltionen hoch: zum Beispiel will er für Palästinenser nicht nur Menschenrechte, sondern Bürgerrechte durchsetzen, aber keine israelischen oder jordanischen, sondern durch einen palästinensischen Staat. Das wird mindestens von den USA abgelehnt, die viele Resolutionen gegen Israel verhindern. Dieser Weltmacht legt der Völkerrechtler zur Last, die UNO zu untergraben und ihre Kriege gegen Terror nicht ausreichend zu begründen.

Norman Paech trat ganz dezidiert für diese internationalen Institutionen [ UNO, Menschenrecht, Völkerrecht und Sicherheitsrat, Anm. d. R.] ein. Mit ihnen wären große Errungenschaften verbunden, außerdem hätten wir nichts besseres. Die Notwendigkeit der Legitimation von staatlichem Handeln vor der eigenen Bevölkerung und vor der Weltgesellschaft spiele nach wie vor eine bedeutende Rolle. Jeder Staat habe die UNO durch seine Unterschrift anerkannt.8

Diese Linke macht sich zum Anwalt einer Gemeinschaft lauter konkurrierender Subjekte, deren Gemeinsamkeit lautet: ein großes Stück vom Kuchen haben. Dieses Stück kann nie groß genug sein, weil diese Konkurrenz ein Selbstzweck und unendlich ist9. Dabei gibt es immer Verlierer und der Natur der Sache gemäß verlieren meistens die Schwachen. Alle Staaten akzeptieren das internationale Rechtssystem zumindest aus dem einen Grund, dass sie sich sonst die USA gegen sich wissen.

Dem friedliebenden Ideal nach sollten Konflikte ohne Waffen ausgetragen werden. Weil international konkurrierende Subjekte ohne Gewalt nicht denkbar sind, kommen sie zu dem Schluss, dass es eine Polizei geben muss, die die Ordnung hütet; aber die Weltpolizei sollten nicht die USA sein. Vom Standpunkt des Völkerrechts machen sich Linkspartei, Friedensforum und Paech auf, um die Weltmacht zu kritisieren. Weil Linke in der Weltpolitik nichts mehr zu melden haben, machen sie sich schon mal stark für die Mitspracherechte der benachteiligten Staaten.

Derart international gesinnt, sehen sie in der gewaltsam in Staaten unterteilten Welt kein Problem mehr, sondern in ihren Resultaten. Gegen die US-Kriege wünschen sich viele, dass endlich jemand etwas unternimmt und übernehmen auch schon mal die Positionen der Bundesregierung10. Wie die meisten anderen Nationalisten mögen sie die USA nicht, weil diese mit ihrer Gewalt Kriege machen, um ihre Herrschaft zu sichern oder auszudehnen.

Der ganze Laden funktioniert nur so, nämlich mit Gewalt oder zumindest ihrer Androhung und an diesem Laden haben sie keine Kritik. Bedingungen und Zwecke der bürgerlichen Herrschaft, Souveränität und Gewinnstreben, interessieren sie gar nicht. Vielmehr sieht die Linkspartei ein Problem in der mangelnden Zustimmung zur Herrschaft national wie international. Die nationalen Kollektive sollen ihrer Unterdrückung und der Ausbeutung der Ware Arbeit auch noch zustimmen; die lohnabhängigen Massen sollen weiter ausgebeutet werden, aber mehr bezahlt und mehr besteuert. Auch das wollen sie in einem starken deutschen Staat durchsetzen. Eine befreite Gesellschaft ist mit dieser Linken nicht zu machen11.

5. Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe:

Nachdem der Szenestreit in die Öffentlichkeit getragen wurde, kam Susann Witt-Stahl nach Bremen, um die wiederkehrende Kritik an linker Friedenspolitik zu diskutieren. Es ging aber gar nicht mehr um Israel, Antizionismus oder Imperialismus, sondern um den Antisemitismusvorwurf selber.

Daran fällt den alten Genossinnen und Genossen auf, dass er nicht nur von turnschuhtragenden Antifas erhoben wird, sondern auch von Regierenden und Presse:

„wobei das keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben“12.

Das trifft zwei Punkte, erstens will sich kaum jemand in Deutschland oder Israel Antisemit nennen, und zweitens hat sich selbst in Bremen die Einsicht durchsetzt, dass Urteile über Israel antisemitisch sein können. Weil niemand Antisemit heißen will, ist bloß nichts Falsches sagen die Devise. Linke wollen zu Israel nichts sagen, weil der Nahostkonflikt so ambivalent ist13, weil es sie nicht interessiert, oder weil der „Staat der Juden“ oder der Antisemitismusvorwurf sie schlechterdings nervt.

Die Kritiken am Friedensforum werden aus unterschiedlichen Gründen vorgetragen und mit unterschiedlichen Zielen. Auch die Keulen antideutscher Kritik sind andere als die oben kritisierten Waffen von Staaten, doch Susann Witt-Stahl fasst sie zusammen unter das Label der Neokonservativen. So wird das Bremer Bündnis gegen Antisemitismus wahrgenommen als Waffenträger derselben Kriege, wie liberale und konservative Nationalisten.

Auch von antideutscher Seite wird so getan, als sei alles inhaltlich geklärt, und es deshalb nur noch darauf ankommt, sich für die richtige Seite zu entscheiden. Hilflosigkeit zeigt sich im Umgang mit dem Vorwurf, selber Antisemitismus zu verharmlosen, wenn man zum Beispiel Arn Strohmeyer „gefährlichen Antisemit“ nennt. Er zieht alle Register der Israelkritik und wird deshalb als Antisemit definiert. Er ist vielleicht nicht gefährlich, aber er wandelt durch Bremens linke Räume14 und wird von vielen linken in Schutz genommen, eben weil er „links“ ist.

6. Selber Nazi!

Wenn man gegen Antisemitismus ist, kann man nicht Antisemit sein? Diese blöde Auffassung führt zur immer neuen Wendung der Retourkutsche, und dem Bündnis gegen Antisemitismus fällt seit langem nichts Besseres ein, als die Aufzählung immer neuer Vergehen, ohne sie zu kritisieren.

Arn Strohmeyer wiederum gesteht in seinem Veranstaltungsbericht seine persönliche Betroffenheit vom Vorwurf: „“Judenfeinde“ (welch schlimmere Beleidigung kann es nach dem Holocaust für einen Deutschen geben!)“15 und verweist damit er auf seine Betroffenheit als Deutscher. Wer heute nämlich guter Deutscher sein will, soll kein Antisemit sein. Diesen neuen Nationalismus hat er dermaßen verinnerlicht, dass er sogar Gerichte anrief, um den Judenfeindschaftsvorwurf zu entkräften. Das blieb erfolglos, sodass es noch erlaubt ist, ihn Antisemit zu nennen, so wie auch seine Überzeugung legal ist, ohne deswegen ein Stück richtiger zu sein.

Er glaubt, dass seine Israelkritik nicht antisemitisch sein kann, weil er sie mit jüdischen Freunden teilt. Was soll man dazu noch sagen: dass eventuell ein Argument nicht richtiger ist, wenn ein Jude es nennt. Seit zwei Jahrzehnten gibt es Versuche Strohmeyer & friends auf zu klären, und solche die sagen: „das reicht!“16

Aus dieser Dummheit folgt eine bemerkenswerte Reaktion: er richtet den Vorwurf postwendend gegen seine Kritiker, und zwar mit denselben Schlagwörtern: autoritär, rassistisch, dumm. So versuchen sich beide Seiten zu übertönen, indem sie sich jeweils als „emanzipatorische Linke“ darstellen und die Andere schlimmstenfalls als das Negativ: Nazis. Auf dieser Ebene überschlagen sich die Empörungen und der Rest lässt sie einfach labern.

7. Worum geht’s nochmal?

Wer sich für den Streit interessiert, bekommt von beiden Seiten keine Darstellung der Konflikte oder wenigstens offene Fragen. Anstatt zu klären, ob und inwiefern die jeweils Anderen Antisemitismus falsch begriffen hätten, werden hohe Ideale, Identifikationsangebote und Polemiken angeboten. Auch die Büchertipps sind hilflos, wenn sie intellektuelle Autoritäten anrufen. Sollen Zuckermann und Adorno den Konflikt an ihrer Stelle austragen?

Klärungsbedarf?

Es gibt Klärungsbedarf, das ist nicht von der Hand zu weisen. Was ist zum Beispiel Antisemitismus heute? Die Shoah, der Holocaust, der Nationalsozialismus, Gründe, Zwecke, Organisation und Durchführung wird in der Auseinandersetzung gar nicht thematisiert, dabei wäre das hilfreich zum Verständnis von Israels Gesellschaft/Politik heute oder von der deutschen Nation.

Aber im Völkerrecht, den Menschenrechten und bürgerlichen Idealen finden gerechte Linke ausreichend Kriterien, um die Welt in gut, böse und schuldig zu sortieren und zur Kritik der israelischen Regierung, wozu braucht es da noch Grundsätzliches? Es gibt soviel neue Nazis, Krieg und Ausbeutung, aber in Bremen gibt es ein Problem mit der Antisemitismusdefinition:

Ihr seid herzlich willkommen bei diesem Problem zu helfen, oder einen Streit anzusprechen.

1Israel ist ein Nationalstaat, und verfährt deshalb mit Staatsbürgern anders als mit nicht-Staatsbürgern, das bringt Übel mit sich, wie bei jedem anderen Nationalsstaat auch. Ob und wie Israel sich von anderen Staaten unterschiedet soll hier nicht besprochen werden und auch die Kritik des Antizionismus, der „Israelkritik“ oder der „Kritik der Politik von Israels Regierung“ ist hier nicht möglich.

2Alle verdienen ein besseres Leben, als einer Herrschaft Untertan zu sein. Für Palästina fordern viele gar nichts anderes; einen neuen Staat, nur soll der bitte schön nicht jüdisch sein.

3Souverän ist, wer über den Notstand verfügt: toller Frieden!

4Der sogenannte ship-to-gaza-Zwischenfall’10 hat international Wellen geschlagen: Ankara nahm es zum Anlass, diplomatische Beziehungen einzuschränken, Bibi Netanjahu entschuldigt sich seit März’13 durch Entschädigungszahlungen.

5Bemerkenswert: Menschenrechte gelten als einwandfrei, höhere Werte, jenseits aller Kritik oder gottgeben. In „Musterdemokratien“, die sich einiges auf die Garantie der Menschenrechte einbilden, ist es normal, dass Leben, Würde, Freiheit etc. der Menschen in Rechtsform festgehalten werden müssen. Was für ein Schweinesystem so etwas notwendig erscheinen lässt, möchte man da fragen.

6In Mali haben das islamistische Separatisten kürzlich probiert.

7Ob ein Staat Menschenrechte gewährt ist seine souveräne Entscheidung, alle Staaten behalten sich die Möglichkeit vor, ihren Untertanen die Freiheit und das Leben zu bestreiten, im Krieg wie im Knast und Ausnahmezustand. Darüber hinaus stellen Menschenrechte eine internationale Verpflichtung dar, und insoweit die Legitimation zur Einmischung in anderer Staaten Angelegenheiten. Das sieht sehr unterschiedlich aus: Syrien steht kurz vor der Besatzung (Stand Mai’13), Mali ist „befreit“ und Ägyptens Verfassung wird solange umschreiben, bis sie den bürgerlich-demokratischen Menschenrechten entspricht. Andersrum verhält es sich in Deutschland, wo niemand auf die Idee kommt, Frankreich und Polen sollten militärisch intervenieren, um die Gefangenen des menschenrechtswidrigen Bildungssystems zu befreien. Noch anders wird die USA betrachtet: da wollen die allermeisten intervenieren, US-Gefängnisse befreien und so einiges mehr, nur traut sich das kaum jemand. Das zeigt das Problem der Menschenrechte: auf die Gewalt kommt es an.

8Sönke Hundt auf (lastview- Mai2013) http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/archiv/2012/mai/zurueck/archiv/artikel/norman-paech-ueber-voelkerrecht-menschenrechte-und-krieg/

9Was „Endlösung“ national und „Endsieg“ international bedeuten kann, sollte bekannt sein.

10Das Veto gegen den Irak-Krieg 2003 wurde vom Friedenskanzler und Massendemonstrationen vorgetragen. Linke bilden sich ein, die BRD sei eine „Friedensmacht“ und fordern einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

11Das ist eine Behauptung, die bei Marx oder auf gegen-kapital-und-nation.org/tag/kapital-und-lohnarbeit bewiesen wird.

12Moshe Zuckermann: „Antisemit!“, zitiert nach Strohmeyerhttp://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_juden_unerwuenscht.htm, ob Zuckermann diese Behauptung auch belegt, und wie er die Unterschiede zwischen der Linken in Deutschland und in Israel fasst, weiss ich nicht.

13Ambivalent bedeutet so viel wie gleichgültig: da sind alle irgendwie betroffen und Betroffenheiten gelten als gleichermaßen bemitleidenswert. Anstelle der inhaltlichen Auseinandersetzung und Beurteilung, ist ein neues Schema getreten zur Unterscheidung zwischen gut und böse: die Drei-D-Definition. Dämonisierende und delegitimierende Urteile und die Betrachtung Israels mit doppelten Standards gegenüber anderen Staaten ist antisemitisch. Das ist die Arbeitsdefinition der EU mit demselben Ziel wie das linke Schweigen zu Israel: bloß nichts Falsches sagen.

14Zusammen mit dem Friedensforum, AK-Süd-Nord et al. üben sie praktische Solidarität: von der (moralischen) Unterstützung der Intifada, über Hamas-Solidaritäts-Treffen mit Harry Fear, bis zu den eingangs beschriebenen Boykotten und Großdemos, und neuerdings dem Kampf gegen „antideutsche, neokonservative Klassenfeinde“. ( www.google.de S.3ff)

15Strohmeyer – http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_juden_unerwuenscht.htm

16Ob er seinen jüdischen Freunden auch sagt, dass sie ihn bitte nicht Antisemit nennen sollen, weil er sich sonst als Deutscher angegriffen fühlt!?!